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Geschäftsbedingungen

der Handelsgesellschaft ČESKÁ LÉKÁRNA HOLDING, a.s., mit Sitz in Nové sady 996/25, Staré Brno, 602 00 Brünn, Id. Nr.: 285 11 298, Ust-IdNr.: 214/196/42069, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht Brünn, Abt. B, Einlageblatt Nr. 6919, für den Warenverkauf durch Onlineshop unter Website www.docsimon.de.

 

Artikel 1.

Einführende Bestimmungen

1.1.

Der Betreiber des Onlineshops unter der Website www.docsimon.de ist die Gesellschaft ČESKÁ LÉKÁRNA HOLDING, a.s., mit Sitz in Nové sady 996/25, Staré Brno, 602 00 Brünn, Id. Nr.: 285 11 298, Ust-IdNr.: 214/196/42069, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht Brünn, Abt. B, Einlageblatt Nr. 6919 (nachfolgend „Verkäufer“).

Kontaktangaben des Verkäufers:

i) Postadresse:

  • Für Kunden aus Deutschland - Česká lékárna holding, a.s., Bergener Ring 850, 01458, Ottendorf-Okrilla, Deutschland  
  • Für Kunden aus Österreich - Česká lékárna holding, a.s., Rathausplatz 2, Postfach 42, Hohenau an der March, 2273, Österreich

ii) Tel. Nr. – (+420) 241400829

iii) E-Mail - info@docsimon.de.

 

1.2.

Diese Geschäftsbedingungen des Verkäufers (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“) werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen d. §§ 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, im Wortlaut der späteren Vorschriften (nachfolgend „NOZ“) erlassen und sie bestimmen näher und spezifizieren die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die beim Abschluss der Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend „Käufer“) durch den Onlineshop des Verkäufers unter der Website www.docsimon.de (nachfolgend „Onlineshop“) entstehen und sie bilden einen untrennbaren Bestandteil eins jeden Kaufvertrags (über die Warenlieferung). Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen wurden in der tschechischen Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann in der deutschen Sprache abgeschlossen werden.

 

1.3.

Durch die Realisierung der Bestellung akzeptiert der Käufer die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Die Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer richten sich nach dem gültigen Wortlaut der Geschäftsbedingungen, die für beide Vertragsparteien verbindlich sind, es sei denn, im Vertrag wird ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart.

 

1.4.

Im Falle von Arzneimitteln können Gegenstand des Versands nur jene Arzneimittel bilden, die gemäß § 25 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 378/2007 Slg., Arzneimittelgesetz, im Wortlaut der späteren Vorschriften registriert sind (nachfolgend „Arzneimittelgesetz“), die gemäß der Entscheidung über die Registrierung nicht verschreibungspflichtig sind.

 

1.5.

Der Verkäufer ist aufgrund seiner Gewerbeerlaubnis zum Warenverkauf berechtigt und des Weiteren besitzt er die Zustimmung des Staatlichen Amts für Arzneimittelkontrolle mit Sitz in Šrobárova 48, 100 41 Prag 10, zur Herausgabe von Arzneimitteln durch Versand. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seiner Befugnisse das zuständige Gewerbeamt durch. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten führt das Amt zum Schutz personenbezogener Daten durch. Die Tschechische Handelsinspektion führt in dem festgesetzten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., Verbraucherschutzgesetz, im Wortlaut der späteren Vorschriften, durch.

 

1.6.

Der Verkäufer informiert hiermit den Käufer, der ein Verbraucher ist, dass das Subjekt der außerordentlichen Lösung von Verbraucherstreitigkeiten die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz in Prag 2, Štěpánská 567/15, PLZ 120 00, www.coi.cz ist. Der Verbraucher hat das Recht auf eine außergerichtliche Lösung des Verbraucherstreits aus einem Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag mit Ausnahme von jenen Verträgen, die im Bereich der medizinischen Dienstleistungen abgeschlossen wurden, die den Patienten von medizinischen Fachkräften zum Zweck der Gewährung medizinischer Pflege gewährt werden, einschließlich der Verschreibung, Herausgabe und Bereitstellung von Arzneimitteln und medizinischen Mitteln. Der Bedarfsträger kann auch die Plattform für Online-Streitbeilegung nutzen, die von der Europäischen Kommission unten http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hergestellt wird.

 

1.7.

Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten, die während der Laufzeit des vorherigen Wortlauts der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

 

Artikel 2.

Gegenstand des Kaufvertrags

2.1.

Der Onlineshop beinhaltet das Verzeichnis der vom Verkäufer zum Kauf angebotenen Ware, und zwar einschließlich der Anführung der Preise der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Ware werden inkl. Mehrwertsteuer und mit sämtlichen damit zusammenhängenden Gebühren angeführt. Das Angebot der Ware zum Kauf und die Preise dieser Ware bleiben wirksam, solange sie im Onlineshop angezeigt werden. Die Möglichkeit des Verkäufers, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, bleibt von dieser Bestimmung unberührt. Alle Angebote der Ware zum Kauf, die im Onlineshop enthalten sind, bleiben unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag hinsichtlich dieser Ware abzuschließen.

 

2.2.

Der Onlineshop enthält ebenfalls Informationen über Kosten, die mit der Verpackung und Lieferung der Ware verbunden sind (im Folgenden nur „Porto“).

 

2.3.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt dem zu, dass die Abbildungen bei der Ware nur illustratorisch sind und der realen Wirklichkeit nicht ganz entsprechen müssen.

 

Artikel 3.

Warenbestellung, Vertragsabschluss

3.1.

Eine Bedingung der Gültigkeit der elektronischen Bestellung ist das Ausfüllen von sämtlichen durch Vordruck vorgeschriebenen Daten und Erfordernisse. Der Kaufvertrag kommt zum Zeitpunkt der Bestellungsabsendung zustande. Dem Käufer wird durch den Verkäufer vor der Absendung der Bestellung ermöglicht, die in der Bestellung durch ihn angeführten Daten zu kontrollieren und zu ändern, und zwar auch in Hinsicht auf die Möglichkeit des Käufers, bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstandene Fehler festzustellen und zu berichtigen. Der Käufer sendet dem Verkäufer die Bestellung durch Anklicken der Taste „Ich bestätige und versende die Bestellung“ ab. Die in der Bestellung angeführten Daten werden durch den Verkäufer als richtig betrachtet. Der Verkäufer wird unverzüglich nach dem Erhalt der Bestellung dem Käufer diesen Erhalt per elektronische Post bestätigen, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers, die in der Bestellung angeführt ist.

 

3.2.

Der Verkäufer ist in Abhängigkeit vom Charakter des Bestellungsgegenstandes (Warenmenge, Preishöhe, Transportkosten, Entfernung u.ä.) jeweils berechtigt, den Käufer um Autorisierung der Bestellung auf geeignete Art, z.B. telefonisch oder schriftlich zu bitten. Wenn es der Käufer ablehnt, die Bestellung auf die geforderte Art zu autorisieren, wird die Bestellung als ungültig betrachtet.

 

3.3.

Der Käufer stimmt der Anwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer bei der Anwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefongespräche u.a.), trägt der Käufer selbst.

 

3.4.

Registrierte Käufer können eine Reihe von Vorteilen nutzen, die durch den Verkäufer nach der Registrierung im Onlineshop angeboten werden. Über diese Aktionen wird der Käufer durch einen Online-Newsletter informiert. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Registrierung im Onlineshop sämtliche Daten richtig und wahrheitsgetreu anzuführen. Die durch den Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angeführten Daten werden durch den Verkäufer als richtig betrachtet.

 

3.5.

Der Käufer erklärt und verpflichtet sich durch die Realisierung der Bestellung, dass er die Ware nur für sich selbst kauft und dass er auf den weiteren Warenverkauf an Dritte verzichtet. Der Käufer hat diese Erklärung insbesondere im Hinblick auf jene Tatsache abzugeben, dass der Verkäufer nicht berechtigt ist, den Vertrieb von Arzneimitteln im Sinne d. § 5 Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes vorzunehmen und dass er kein Vertriebshändler von medizinischen Mitteln im Sinne d. § 5 Lit. f) des Gesetzes Nr. 268/2014 Slg., über medizinische Mittel, im Wortlaut der späteren Vorschriften ist. Falls bekannt werden sollte, dass diese Erklärung des Käufers unzutreffend oder irreführend ist, verpflichtet sich der Käufer, dem Verkäufer sämtliche Ausgaben, Kosten und Schäden in voller Höhe zu ersetzen, die diesem in diesem Zusammenhang entstanden sind, und zwar einschließlich eventueller Strafen, die dem Verkäufer von den zuständigen Aufsichtsorganen auferlegt werden, einschließlich des immateriellen Schadens und einschließlich der Kosten für rechtliche oder sonstige fachkundige Beratung und Gutachten.

 

Artikel 4.

Preis und Bezahlung der Bestellung

4.1.

Die im Onlineshop angeführten Preise sind zum Zeitpunkt der Bestellung gültig. Gemäß den angeführten Bedingungen kann der Preis um das Porto erhöht werden. Die Preise beziehen sich auf die beschriebenen Produkte.

 

4.2.

Der Käufer kann den Warenpreis und eventuelle mit der Lieferung verbundene Kosten dem Verkäufer auf folgende Art und Weise bezahlen:

i) in bar in den ausgewählten Betriebsstätten des Verkäufers, die hier angeführt sind;

ii) in bar per Nachnahme am durch den Käufer in der Bestellung festgelegten Ort;

iii) bargeldlos mit einer Zahlungskarte;

iv) mit der Zahlmethode PayPal

v) per Überweisung auf ein Bankkonto

 

4.3.

Die Rechnung, die aufgrund des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausgestellt wird, ist gleichzeitig ein Steuerbeleg. Der Käufer kann die Ware grundsätzlich erst nach ihrer vollen Bezahlung übernehmen, wenn keine abweichende Regelung vereinbart worden ist.

 

4.4.

Dem Preis der Ware wird das Porto hinzugerechnet, welche sich der Käufer verpflichtet, zusammen mit dem Preis der Ware zu bezahlen. Bei persönlicher Abholung wird kein Porto berechnet; wenn jedoch der Preis der Bestellung inkl. MwSt. 7,7 € nicht überschreitet, wird bei persönlicher Abholung eine Gebühr in Höhe von 1,2 € in Rechnung gestellt.

 

4.5.

Das Sortiment und die im Onlineshop angebotenen Preise entsprechen nicht unbedingt dem Angebot der physischen Verkaufspunkte – der Apotheken im Netz Dr.Max.

 

Artikel 5.

Transportbedingungen, Porto

5.1.

Die Art der Warenzustellung bestimmt der Verkäufer, wenn im Kaufvertrag nichts anders festgelegt ist. Wenn die Beförderungsart aufgrund einer Anforderung des Käufers vereinbart worden ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle nachträgliche mit dieser Beförderungsart verbundene Kosten.

 

5.2.

Hier finden Sie die Übersicht der möglichen Zustellarten von Sendungen und ihren Preis. Bei den Bestellungen im Wert über 103,9 € inkl. MwSt., die im Rahmen Deutschland und Österreich zugestellt werden, wird dem Käufer kein Porto berechnet. Der Käufer ist bei der Wahl der persönlichen Abholung verpflichtet, jeweils die Zusendung der bestätigenden E-Mail darüber abzuwarten, dass die Ware zur Abholung bereitgestellt ist, ansonsten kann es geschehen, dass die Ware nicht zur Abholung bereitgestellt wird.

 

5.3.

Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen Ort zu liefern, den der Käufer in der Bestellung festgelegt hat, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Wenn es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich ist, wiederholt oder auf eine andere Art und Weise zuzustellen, als in der Bestellung angeführt ist, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Ware, bzw. die mit der anderen Art und Weise der Zustellung verbundenen Kosten zu bezahlen.

 

5.4.

Der Käufer ist verpflichtet, bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer die Zahl der Pakete, die Unversehrtheit der Verpackung zu kontrollieren und bei jeglichen Mängeln diese dem Frachtführer zu melden. Beim Feststellen einer Verpackungsbeschädigung, die auf einen unberechtigten Einbruch in die Sendung hindeutet, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Frachtführer zu übernehmen. Mit der Unterschrift des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Sendung sämtliche Bedingungen und Erfordernisse erfüllt hat und eine eventuelle nachträgliche Mängelbeanstandung betreffend die Verpackungsbeschädigung der Sendung nicht berücksichtigt werden kann.

 

Artikel 6.

Lieferzeit

6.1.

Die Arzneimittel, die gemäß § 25 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes registriert sind, deren Abgabe gemäß dem Zulassungsbescheid nicht verschreibungspflichtig ist, werden dem Käufer spätestens in der Frist von 5 Arbeitstage ab der Bestellungsannahme so versendet, dass ihre Zustellung dem Käufer in der Frist von zumeist sieben (7) Arbeitstagen ab der Bestellungsannahme sichergestellt wird, oder dem Käufer wird in der Frist von maximal drei (3) Arbeitstage ab der Bestellungsannahme bekannt gegeben, dass es nicht möglich ist, die bestellte Ware in dieser Frist zu liefern.

 

6.2 Bei sonstigen Arzneimitteln und Waren, die im vorstehenden Absatz nicht angeführt sind, wird die Sendung dem Beförderer zumeist binnen sieben (7) Arbeitstagen ab der Bestellungsannahme zur Zustellung übergeben.

 

Artikel 7.

Mängelhaftung, Gewährleistung, Kundendienst

7.1.

Rechte und Pflichten der Vertragsparteien betreffend die Mängelhaftung des Verkäufers, einschließlich der Gewährleistungshaftung des Verkäufers richten sich nach den jeweiligen allgemein verbindlichen Vorschriften [insbesondere nach den Bestimmungen d. §§ 2158 ff. NOZ bzw. nach den Bestimmungen d. §§ 2099 ff. NOZ im Falle jenes Käufers, der Einzelunternehmer ist und diese Tatsache bei der Warenbestellung angeführt hat (z.B. dadurch, dass er in der Bestellung seine Id. Nr. und/oder Ust-IdNr. angeführt hat); und des Weiteren nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., Verbraucherschutzgesetz].

 

7.2.

Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme mit keinen Mängeln behaftet ist. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer insbesondere dafür, dass zum Zeitpunkt, an dem der Käufer die Ware übernommen hat,

i) die Ware die Eigenschaften besitzt, die die Parteien vereinbart haben, und wenn solche Vereinbarung fehlt, solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben oder der Käufer im Hinblick auf die Natur der Ware und aufgrund der mit ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

ii) die Ware für den Zweck geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Anwendung anführt oder für den die Ware solcher Art gewöhnlich verwendet wird,

iii) die Ware durch ihre Qualität oder Ausführung einer vereinbarten Probe oder einem Muster entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung nach der vereinbarten Probe oder dem Muster festgelegt worden ist,

iv) die Ware in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorhanden ist, und

v) die Ware die Anforderungen der Rechtsvorschriften erfüllt.

Wenn der Mangel im Verlauf von sechs (6) Monaten ab der Übernahme auftritt, wird vermutet, dass die Ware schon bei der Übernahme mangelhaft war.

 

7.3.

Hat die Ware nicht die in Punkt 7.2. dieser Geschäftsbedingungen festgelegten Eigenschaften, kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen Ware ohne Mängel verlangen, wenn dies in Anbetracht der Natur des Mangels nicht unangemessen ist, wenn der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware betrifft, kann der Käufer nur den Austausch jenes Bestandteils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Wenn es jedoch im Hinblick auf die Natur des Mangels unangemessen ist, insbesondere wenn man den Mangel unverzüglich beheben kann, hat der Käufer das Recht auf kostenlose Mängelbehebung. Das Recht auf Lieferung der neuen Ware oder den Austausch des Bestandteils hat der Käufer auch im Falle eines behebbaren Schadens, wenn er die Ware wegen des wiederholten Auftretens dieses Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Mängelzahl nicht ordentlich nutzen kann. In einem solchen Fall hat der Käufer das Recht, vom Vertrag auch zurückzutreten. Wenn der Käufer nicht vom Vertrag zurücktritt oder wenn er das Recht auf Lieferung der neuen mangelfreien Ware oder den Austausch ihres Bestandteils oder die Warenreparatur nicht geltend macht, kann er einen angemessenen Nachlass verlangen. Der Käufer hat das Recht auf einen angemessenen Nachlass auch dann, wenn ihm der Verkäufer keine mangelfreie Ware liefern, ihren Bestandteil nicht austauschen oder die Ware nicht reparieren kann sowie dann, wenn der Verkäufer keine Abhilfe in angemessener Frist schafft oder wenn die Schaffung der Abhilfe dem Käufer beträchtliche Schwierigkeiten verursachen würde. 

 

7.4.

Wenn es sich nicht um Ware, die schnell verderblich ist, oder um benutzte Ware handelt, haftet der Verkäufer für Mängel, die nach der Übernahme der Sache in der Gewährleistungsfrist (Garantie) zum Vorschein kommen.

 

7.5.

Das Recht aus mangelhafter Leistung gebührt dem Käufer nicht, wenn dem Käufer vor der Übernahme der Sache bekannt war, dass die Sache mit einem Mangel behaftet ist oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

 

7.6.

Der Käufer ist berechtigt das Recht aus dem Mangel geltend zu machen, der bei der Ware in einer Frist von vierundzwanzig (24) Monaten ab der Übernahme auftritt. Wenn auf der verkauften Ware, an ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Anleitung oder in der Werbung im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften die Frist angeführt ist, während der man die Ware verwenden kann, werden die Bestimmungen über die Qualitätsgewährleistung angewendet (mit der Qualitätsgewährleistung verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware während einer bestimmten Frist für den Gebrauch für den gewöhnlichen Zweck tauglich ist oder dass sie die gewöhnlichen Eigenschaften beibehält; diese Wirkung hat auch die Anführung einer Gewährleistungsfrist oder Haltbarkeitsdauer der Ware auf der Verpackung oder in der Werbung). Der Käufer hat das Recht auf einen Ersatz der Kosten, die zweckmäßigerweise bei der Geltendmachung des Rechtes gemäß diesem Absatz aufgewendet wurden.

 

7.7.

Im Falle eines Käufers, der ein Einzelunternehmer ist und diese Tatsache bei der Warenbestellung angeführt hat (z.B. dadurch, dass er in der Bestellung seine Id. Nr. und/oder Ust-IdNr. angegeben hat), finden die Bestimmungen d. 7.2. bis 7.6. dieser Geschäftsbedingungen keine Anwendung und die Mängelhaftung des Verkäufers einschließlich der Gewährleitungspflicht des Verkäufers richten sich nach den diesbezüglichen allgemein verbindlichen Vorschriften, insbesondere nach den Bestimmungen d. §§ 2099 ff. NOZ.

 

7.8.

Bei Lieferung einer neuen Sache wird der Käufer dem Verkäufer auf seine Kosten die ursprünglich gelieferte Sache zurückgeben.

 

7.9.

Die Gewährleistungsfrist läuft ab Übergabe der Ware ab den Käufer; wenn die Ware gemäß dem Kaufvertrag versendet wurde, läuft sie ab dem Tag der Zustellung der Ware an den Ort, der in der Bestellung festgelegt wurde.

 

7.10.

Wenn der Käufer Mängel an der Ware festgestellt hat, so hat er diese Tatsachen dem Verkäufer schriftlich (durch Brief oder E-Mail an: info@docsimon.de), telefonisch oder auch persönlich unverzüglich mitzuteilen. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer folgende Vorgehensweise: der Käufer hat den Reklamationsschein (zum Herunterladen hier) zusammen mit einer Kopie des Warenkaufbelegs beizufügen und die Ware an folgende Adresse als gewöhnliches Paket zu übersenden: Česká lékárna holding, a.s., Bergener Ring 850, 01458, Ottendorf-Okrilla, Deutschland oder Česká lékárna holding, a.s., Rathausplatz 2, Postfach 42, Hohenau an der March, 2273, Österreich, gegebenenfalls kann der Käufer die reklamierte Ware dem Verkäufer an jede beliebige Filiale persönlich zustellen. Der Verkäufer weist darauf hin, dass er keine Nachnahmen übernimmt! Der Verkäufer wird dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber übergeben, wann die Reklamation geltend gemacht wurde, was ihr Inhalt ist, welche Art und Weise der Reklamationsbearbeitung verlangt wird, und zwar per E-Mail unmittelbar nach der Annahme der Reklamation (bei persönlicher Geltendmachung wird diese Bestätigung sofort ausgehändigt); ferner eine Bestätigung über das Datum und die Art und Weise der Reklamationsbearbeitung, einschließlich der Bestätigung über die   Reparatur und die Dauer der Reklamation, beziehungsweise eine Begründung der Ablehnung der Reklamation.

 

7.11.

Der Verkäufer gewährt einen Auskunftsdienst, der durch einen Pharmazeuten während bestimmter Betriebszeiten gewährt wird (an Werktagen von 07:30 Uhr bis 17:30 Uhr); dieser Auskunftsdienst dient ebenfalls der Sicherstellung der Erfassung und Übergabe von Informationen über den Verdacht auf unerwünschte Wirkungen von Arzneimitteln gemäß § 85 Abs. 2 Buchst. d) des Arzneimittelgesetzes.

 

7.12.

Informieren Sie uns bei einem Verdacht auf unerwünschte Wirkung oder mangelhafte Qualität des Arzneimittels unter info@docsimon.de oder setzen Sie sich mit uns in telefonische Verbindung (+420) 241 400 829.

 

Artikel 8.

Rücktritt vom Vertrag

8.1.

Jener Käufer, der Verbraucher ist, ist im Einklang mit § 1829 Abs. 1 NOZ berechtigt, vom Vertrag auch ohne die Anführung von Gründen und ohne jegliche Sanktion zurückzutreten, und zwar in einer Frist von 14 Tagen. Die Frist gemäß dem ersten Satz läuft ab dem folgenden Tag, wenn es sich

i) um einen Kaufvertrag handelt, nach dem Tag der Warenübernahme,

ii) um einen Vertrag handelt, dessen Gegenstand mehrere Warensorten sind oder die Lieferung von mehreren Teilen ist, nach dem Tag der letzten Warenlieferung.

Die Frist gemäß diesem Absatz gilt als eingehalten, wenn die Rücktrittserklärung vor dem Ablauf der jeweiligen Frist übersandt wurde.

 

8.2.

Jener Käufer, der eine juristische Person und/oder ein Einzelunternehmer ist und diese Tatsache bei der Warenbestellung angeführt hat (z.B. dadurch, dass er in der Bestellung seine Id. Nr. und/oder Ust-IdNr. angeführt hat), ist berechtigt, von diesem Vertrag nur in jenen Fällen zurückzutreten, die durch die allgemein verbindlichen Vorschriften, insbesondere gemäß NOZ festgesetzt sind.

 

8.3.

Zum Zweck der Geltendmachung des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag muss der Käufer den Verkäufer an der Anschrift Česká lékárna holding, a.s., Bergener Ring 850, 01458, Ottendorf-Okrilla, Deutschland oder Česká lékárna holding, a.s., Rathausplatz 2, Postfach 42, Hohenau an der March, 2273, Österreich, oder in jeder Filiale des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse info@docsimon.de, und zwar in Form einer einseitigen Rechtshandlung (zum Beispiel durch einen Brief, der durch einen Postdienst-Betreiber oder per E-Mail zuzustellen) über den beabsichtigten Rücktritt von diesem Vertrag in Kenntnis setzen. Jener Käufer, der ein Verbraucher ist, kann das Musterformular  für den Rücktritt vom Vertrag verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

           

8.4.

Für den Fall der Geltendmachung des Rechts gemäß Punkt 8.1. dieser Geschäftsbedingungen ist der Käufer verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt, jene Ware, die er vom Verkäufer erhalten hat, dem Verkäufer an die Anschrift Česká lékárna holding, a.s., Bergener Ring 850, 01458, Ottendorf-Okrilla, Deutschland oder Česká lékárna holding, a.s., Rathausplatz 2, Postfach 42, Hohenau an der March, 2273, Österreich zu übersenden, oder in jeder beliebigen Filiale des Verkäufers dem Verkäufer zu übergeben. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Käufer die Ware an den Verkäufer vor dem Ablauf dieser Frist zurückgeschickt hat. Der Käufer hat die direkten Kosten im Zusammenhang mit der Warenrückgabe zu tragen. Der Käufer kann vom Käufer nur die Begleichung der im NOZ festgesetzten Kosten verlangen.

 

8.5.

Sollte der Käufer vom Vertrag gemäß Punkt 8.1. dieser Geschäftsbedingungen zurücktreten, hat ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Tag, an dem dem Verkäufer die Rücktrittserklärung zugestellt wurde, sämtliche Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die er von ihm aufgrund des Kaufvertrags angenommen hat, auf die gleiche Art und Weise zurückzuerstatten. Der Verkäufer kann dem Käufer auf eine andere Art und Weise nur dann zurückerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden war und wenn ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer eine andere Form der Warenlieferung, als die billigste Form der Warenlieferung, die vom Verkäufer angeboten wird, gewählt hat, hat der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Warenlieferung in jener Höhe zurückzuerstatten, die der billigsten angebotenen Form der Warenlieferung entspricht (die unentgeltliche persönliche Abholung gehört jedoch nicht zu diesen Transportvarianten). Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, die angenommenen Geldmittel dem Käufer bis zu dem Zeitpunkt zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware nicht übergeben oder die Absendung der Ware an den Verkäufer nachgewiesen hat.

 

8.6.           

Jener Käufer, der ein Verbraucher ist, haftet dem Verkäufer nur für die Wertminderung der Ware, die infolge des Umgangs mit dieser Ware entstanden ist, der nicht dem erforderlichen Umgang mit der Ware im Hinblick auf die Beschaffung und die Eigenschaften der Ware entspricht. Wenn die zurückgegebene Ware also im Widerspruch zum vorherigen Satz beschädigt, abgenutzt oder teilweise verbraucht ist, entsteht dem Verkäufer gegenüber dem Käufer der Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises einseitig aufzurechnen.

 

8.7.

Jener Käufer, der ein Verbraucher ist, nimmt zur Kenntnis, dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag aus den in § 1837 NOZ angeführten Gründen unzulässig ist. Man kann also unter anderem von einem Kaufvertrag für die Lieferung jener Ware nicht zurücktreten, falls

(i) diese nach dem Wunsch des Käufers oder auf seine Person angepasst wurde,

(ii) diese schnell verderblich ist sowie der Ware, die nach der Lieferung mit einer anderen Ware irreversibel vermischt wurde,

(iii) sie in geschlossener Verpackung ist, die der Käufer aus der Verpackung herausgenommen hat und die Ware aus Hygienegründen nicht mehr zurückgegeben kann.

 

8.8.

Für den Fall des Erhalts der Rücktrittserklärung hat der Verkäufer die Annahme unverzüglich in Textform zu bestätigen und sich danach mit dem Käufer per E-Mail oder telefonisch in Verbindung zu setzen, um mit dem Käufer die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren/zu bestätigen.

 

8.9.

Der Käufer nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass, wenn mit der Ware Geschenke gewährt werden, deren Wert 10 cent (€0.10)  ohne MwSt. nicht überschreitet,  ein Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der Auflage abgeschlossen wird, dass, wenn das Verbraucherrecht vom Vertrag gemäß § 1829 NOZ zurückzutreten genutzt wird, der Schenkungsvertrag seine Wirkung verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der zurückgegebenen Ware auch die mit ihr zusammenhängenden Geschenke zurückzugeben, ansonsten handelt es sich auf Seiten des Käufers um eine ungerechtfertigte Bereicherung.

 

Artikel 9.

Stornierung der Bestellung durch den Verkäufer

9.1.           

Zur Stornierung der Bestellung kann es insbesondere dann kommen, wenn die bestellte Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird. Wenn eine solche Situation auftritt, verpflichtet sich der Verkäufer, umgehend per E-Mail oder telefonisch Kontakt mit dem Käufer aufzunehmen und mit ihm die weitere Vorgehensweise (Austausch der bestellten Ware durch eine andere, Stornierung der Bestellung u.ä.) zu vereinbaren.

 

Artikel 10.

Datenschutzerklärung

10.1.

Persönliche Daten des Käufers sind vertraulich und wurden von Verkäufer nur zum Zweck der Bearbeitung von Bestellung des Käufers und für die Zwecke von Newsletter- und Informationen-Versand an den Käufer verwendet.

 

10.2.       

Einige Daten, die durch den Käufer bei der Nutzung von Internet-Geschäft zur Verfügung gestellt werden, können als personenbezogene Daten angesehen werden im Sinne des Gesetzes Nr. 101/2000 Sg., über den Schutz von persönlichen Daten der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „ZOOÚ“). Der Käufer stimmt zu, dass der Verkäufer die Daten des Käufers in der angegebenen Reihenfolge sammelt, verarbeitet und speichert, als Administrator in Bezug auf ZOOÚ. Der Verkäufer wird vollständig vom ZOOÚ regiert und tut alles in seiner Macht stehende, um die vom Käufer zur Verfügung gestellten persönlichen Daten zu schützen.

 

10.3.

Der Käufer erteilt die Zustimmung zur Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt werden. Der Käufer erkennt an, dass die zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten korrekt und wahr sind und auf freiwilliger Basis zur Verfügung gestellt werden. Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über jede Änderung der bereitgestellten Informationen zu informieren. Durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Bearbeiter beauftragen. Der Käufer ist sich bewusst, dass die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer widerrufen werden kann. Während des Zeitraums, für den die Genehmigung erteilt wird, hat der Käufer das Recht, über die Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten informiert zu werden, insbesondere das Recht, den Verkäufer zu fragen, um das Entfernen eines defekten Zustands zu erklären, einschließlich der Sperrung, Berichtigung, Ergänzung oder Liquidation personenbezogener Daten und das Recht auf eigene Initiative Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu kontaktieren. Der Käufer ist berechtigt, Informationen über die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten in dem vom ZOOÚ festgelegten Umfang einzuholen. Die Informationen werden unverzüglich zur angemessenen Erstattung bereitgestellt, wobei die erforderlichen Kosten zur Bereitstellung dieser Informationen nicht übersteigt sind.

 

Artikel 11.

Schlussbestimmungen

11.1.

Diese Geschäftsbedingungen sind in der Fassung gültig, die auf der Website des Verkäufers am Tag der Absendung der elektronischen Bestellung angeführt ist, falls zwischen den Beteiligten keine abweichende Regelung schriftlich vereinbart worden ist. 

11.2.       

Der Käufer akzeptiert durch die Absendung der elektronischen Bestellung vorbehaltlos sämtliche Bestimmungen der Geschäftsbedingungen in der am Tag der Absendung der Bestellung gültigen Fassung, sowie den am Tag der Absendung der Bestellung gültigen Preis der bestellten Ware (einschl. eventueller Versand- und Transportkosten), der in der Preisliste auf der Website angeführt ist, wenn im konkreten Fall nachweislich keine abweichende Regelung vereinbart worden ist.

 

11.3.       

Wenn das mit der Nutzung des Onlineshops zusammenhängende Verhältnis oder das rechtliche durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach tschechischem Recht richtet und sämtliche Streitigkeiten vor tschechischen Gerichten entschieden werden. Dadurch sind nicht die Rechte des Verbrauchers berührt, die sich aus den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.

 

11.4.       

Der Kaufvertrag einschließlich der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und diese sind dem Käufer nicht zugänglich.

 

11.5.       

Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen angeführten Fristen beginnen jeweils ab dem Tag zu laufen, der auf die Tatsache folgt, die für ihren Anfang ausschlaggebend ist (z.B. Zustellung der Ware, Rücktritt vom Vertrag u.ä.).

 

11.6.

Der Verkäufer ist im Sinne der Bestimmung d. § 1826 Abs. 1 lit. e) NOZ im Verhältnis zum Käufer an den Ethischen Kodex der Tschechischen Apothekerkammer (der Wortlaut des Kodexes ist verfügbar hier) sowie an den Ethischen Kodex Dr.Max gebunden.

 

11.7.       

Sollte eine der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig und/oder unwirksam sein oder ungültig und/oder unwirksam werden, wird dadurch die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags oder der Geschäftsbedingungen erfordern Schriftform.

 

Diese Geschäftsbedingungen treten ab dem 01.03.2016 in Kraft.

 

Belehrung des Verbrauchers über das Recht auf Rücktritt vom Vertrag

 
1. Recht auf Rücktritt vom Vertrag

 
1.1

Als Verbraucher steht Ihnen das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.

 
1.2

Sie haben das Recht, von diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem folgenden Tag nach dem Tag zurückzutreten: 

a) an dem Sie oder ein von Ihnen bestimmter Dritter (eine vom Frachtführer abweichende Person) die Ware im Falle des Abschlusses eines Kaufvertrags übernommen haben oder

b) an dem Sie oder ein von Ihnen bestimmter Dritter (eine vom Frachtführer abweichende Person) die letzte Warenlieferung übernommen haben, im Falle des Abschlusses eines Vertrags, dessen Gegenstand mehrere Warenarten oder die Lieferung von mehreren Teilen bilden.

 
1.3

Zum Zweck der Geltendmachung des Rechts auf Rücktritt von diesem Vertrag müssen Sie die Gesellschaft ČESKÁ LÉKÁRNA HOLDING, a.s., mit Sitz in Nové sady 996/25, Staré Brno, 602 00 Brünn, Id. Nr.: 285 11 298 Ust-IdNr.: 214/196/42069, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht Brünn, Abt. B, Einlageblatt Nr. 6919, unter der Anschrift Lékárna Dr.Max, Krčská 1079/59, 140 00 Prag 4, über Ihren beabsichtigten Rücktritt von diesem Vertrag in Kenntnis setzen oder in jeder Filiale der Apotheken Dr.Max (http://www.drmax.cz/lekarny), oder an die E-Mail-Adresse info@docsimon.de, und zwar in Form einer einseitigen Rechtshandlung (zum Beispiel durch einen Brief, der durch einen Postdienst-Betreiber oder per E-Mail zuzustellen ist). Sie können das beigefügte Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.

 
1.4

Für die Einhaltung der Frist für den Rücktritt von diesem Vertrag ist es ausreichend, die Rücktrittserklärung noch vor dem Ablauf der jeweiligen Frist zu übersenden.

 
2. Folgen des Rücktritts vom Vertrag

2.1

Sollten Sie von diesem Vertrag zurücktreten, erstatten wir Ihnen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem uns Ihre Rücktrittserklärung zugestellt wurde, sämtliche Geldmittel einschließlich der Lieferkosten, die wir von Ihnen aufgrund dieses Vertrags erhalten haben, auf die gleiche Art und Weise zurück. Die angenommenen Geldmittel werden Ihnen auf andere Art und Weise nur dann zurückerstattet, wenn Sie damit einverstanden sind und wenn Ihnen dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Wenn Sie eine andere als die billigste Form der Warenlieferung, die wir anbieten, gewählt haben, werden Ihnen die Kosten für die Warenlieferung in Höhe der billigsten angebotenen Form der Warenlieferung zurückerstattet (die unentgeltliche persönliche Abnahme gehört jedoch nicht zu diesen Transportvarianten). Wir sind jedoch nicht verpflichtet, die angenommenen Geldmittel dem Käufer bis zu jenem Zeitpunkt zurückzuerstatten, bevor Sie uns nicht die Ware übergeben oder die Absendung der Ware nachgewiesen haben.

 
2.2      
a) Übernahme der Ware

Senden Sie die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem es zum Rücktritt von diesem Vertrag kam, an die Anschrift: Česká lékárna holding, a.s., Bergener Ring 850, 01458, Ottendorf-Okrilla, Deutschland oder Česká lékárna holding, a.s., Rathausplatz 2, Postfach 42, Hohenau an der March, 2273, Österreich, oder übergeben Sie die Ware persönlich an jede beliebige Filiale der Apotheken Dr.Max (http://www.drmax.cz/lekarny); Die Frist gilt als eingehalten, wenn Sie uns die Ware vor dem Ablauf einer Frist von 14 Tagen zurückgeschickt haben.

b) Kosten im Zusammenhang mit der Warenrückgabe

Sie haben die direkten Kosten im Zusammenhang mit der Warenrückgabe zu tragen.

c) Haftung für die Wertminderung der zurückgegebenen Ware

Sie haften nur für die Wertminderung der Ware infolge des Umgangs mit der Ware auf eine andere Art und Weise, als jene, die für die Bekanntmachung mit dem Charakter und den Eigenschaften der Ware, einschließlich ihrer Funktionsfähigkeit, erforderlich ist.

Státní ústav pro kontrolu léčiv, Šrobárova 48, 100 41 Praha 10, tel. +420 272 185 111, www.sukl.cz

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